Hiermit fange ich die Reihe der interessanten und nützlichen Gerichtsurteile. Im Artikel auch zu Fernabsatzgesetz und Widerrufsrecht.
Erstattung der Versandkosten von Versandhändler.
Versandhändler müssen Ihren Kunden auch die Versandkosten erstatten, wenn diese die Ware zurückgeben (Oberlandesgericht Karlsruhe, 15 U 226/06)
Grade nachdem ich Gesellschaftsrecht bestanden habe sowie Zivilrecht früher, entsteht bei mir z.B. die Frage nach der Definition – wer passt unter „Versandhändler“? Wie groß muss man sein, oder sind alle die was im Netz verkaufen Versandhändler? Bin ich mit meinem Wunschkennzeichen Versand auch ein Versandhändler? Wie ist es mit der magischen Grenze von €40?
Kurz dazu: es handelt sich um Widerrufs- und Rückgaberecht
Bei Fernabsatzverträgen wird den Verbrauchern ein grundsätzliches Widerrufsrecht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 FernAbsG i. V. m. § 361a BGB a. F. eingeräumt. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen konnte der Verbraucher seine Willenserklärung widerrufen und war dann nicht mehr an den Vertrag gebunden.
Diese Frist begann, sobald der Unternehmer seine oben genannten Informationspflichten erfüllt hat. Wurde ein Kaufvertrag geschlossen, begann die Frist frühestens, sobald der Verbraucher die Ware erhalten hat, spätestens jedoch vier Monate nach Erhalt der Ware.
